Neue Regierungskoalition hat vereinbart: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes in Naumburg (Saale) bleibt erhalten

Landrat Götz Ulrich lobt die Entscheidung und dankt allen Unterstützern

Die künftige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine wichtige Entscheidung auch für den Burgenlandkreis getroffen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes in Naumburg (Saale) bleibt erhalten.

Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag: „Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort.“ Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bundesdigitalisierungsministeriums.

Hierzu erklärt der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich: „Die Vereinbarung der künftigen Koalition zur Fortsetzung der Arbeit der MIG ist eine richtige Entscheidung, die mich sehr freut. Sie ist gut für Naumburg, für den Burgenlandkreis, aber auch für alle Menschen in Deutschland, die auf eine bessere Mobilfunkabdeckung in den ländlichen Räumen dringend angewiesen sind. Die MIG kann jetzt ihre Arbeit ohne das Damoklesschwert der Auflösung fortsetzen und erweitern. Damit werden im Burgenlandkreis hoch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten und weitere Funklöcher in ganz Deutschland geschlossen. Ich habe nie verstanden, warum eine Bundesbehörde auch als Teil des Strukturwandels erst geschaffen und in die Region vergeben und sodann wieder aufgelöst werden soll. Das ist jetzt vom Tisch. Ich bin sicher, dass sich auch die Mitarbeiter, von denen viele im Burgenlandkreis wohnen, darüber freuen werden. Vielen Dank an alle, die zur Fortsetzung der Arbeit der MIG beigetragen haben durch persönlichen Einsatz, Schreiben und Gespräche mit den künftigen Koalitionären.“

Hintergrund:

Die noch unter der Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel mit dem Ziel der Schließung „weißer Flecken“ in der Mobilfunkversorgung gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) sollte nach Entscheidung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, Ende 2025 aufgelöst werden. Die MIG sollte „auf die Muttergesellschaft Toll Collect GmbH verschmolzen“ werden. Der Großteil der Aufgaben der MIG sollte ersatzlos entfallen. Mit den im Geschäftsbesorgungsvertrag der MIG übertragenen Aufgaben sollte künftig die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) im Aurich (Ostfriesland) betraut werden. Die geschäftsführende Bundesregierung hatte vor, die nach Abwicklung der MIG noch vorhandenen Gebiete, die nicht mit breitbandigem Mobilfunk (4G, 5G) versorgt sind, mithilfe eines „dynamisierten marktgetriebenen Ausbaus“ zu schließen. Hierfür seien in der Gigabitstrategie flankierende Maßnahmen festgehalten worden, „die sukzessive umgesetzt werden“ sollten.