Landrat Götz Ulrich im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ulrich: „Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger und Kommunalbedienstete wirksam begegnen!“

Landrat Götz Ulrich nahm am 23. April 2024 in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Landkreistages an einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres und Heimat in Berlin teil.

Hintergrund des Gespräches war, dass viele kommunale Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren persönlich beleidigt und bedroht wurden oder anderen Übergriffen ausgesetzt waren. Hass und Hetze sind längst keine Einzelfälle mehr. Vielmehr handelt es sich um ein bundesweites Problem, von dem haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker jedweder Größe betroffen sind: Landräte, Bürgermeister, Kreisräte, Stadt- und Gemeinderäte und sonstige ehrenamtlich Tätige in Ortschaften und Beiräten. Ebenso betroffen sind zunehmend Mitarbeiter der Landratsämter und Gemeindeverwaltungen.

Neben Landrat Ulrich als Vertreter der Landkreise waren für den Deutschen Städtetag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und für den Deutschen Städte- und Gemeindebund u.a. dessen Vizepräsident, Bürgermeister Ralph Spiegler (Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Rheinland-Pfalz) und Bürgermeisterin Wiebke Sahin-Schwarzweller (Stadt Zossen, Brandenburg) beteiligt.

Erörtert wurden Vorschläge der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“ für Maßnahmen zum Schutz vor Hass, Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik, die Stärkung der politischen Bildung, die Abbildung des Themas in der Demokratie-Strategie des Bundes sowie die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträger.

Landrat Ulrich: „Wir müssen Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, aber auch gegen Bedienstete in den Kommunalverwaltungen wirksam begegnen. Mit drei Vorschlägen bin ich zu Bundesministerin Faeser gefahren:

Der beste Schutz gegen Hass und Hetze auf kommunaler Ebene ist eine rücksichtsvollere Bundespolitik, die die Landkreise und Gemeinden als „Umsetzungsebene“ mitdenkt und nicht überfordert, die keine Versprechen macht, für deren Umsetzung wir vor Ort weder Geld noch personelle Ressourcen haben. Zu oft wird bei Entscheidungen der Bundeseben nicht bedacht, welche Voraussetzungen zeitlich und finanziell, aber zunehmend auch beim Finden von Personal, vorliegen oder eben fehlen. Sinnvoll wäre daher eine verpflichtende Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu neuen Vorhaben.
Kommunale Akteure stehen zwar unter dem strafrechtlichen Schutz von § 188 StGB[1]. Allerdings handelt es sich um ein Antragsdelikt, das von der Staatsanwaltschaft in der Regel nicht von Amts wegen verfolgt wird, sondern nur wenn ein Strafantrag vom Geschädigten ausdrücklich gestellt wird. Das gilt es zu ändern, denn der Staat muss seine kommunalen Amts- und Mandatsträger wertschätzen und schützen. Es geht hier nicht darum, dass sich zwei Nachbarn über den Zaun hinweg einmal harsche Worte sagen, sondern dass diese Taten aus Beweggründen begangen werden, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen.
Die politische Bildung in Schulen und Volkshochschulen muss besser erklären, welche Aufgaben die kommunalen Ebenen Landkreis und Gemeinde im Staatsgefüge haben. Hierzu gibt es Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung und auch vieler Landeszentralen. Diese müssen aber in die Fläche gebracht und zum Beispiel über die Volkshochschulen vor Ort kostenfrei angeboten werden. Die derzeitigen Angebote sind zu gering.“

Bundesministerin Faser hat angekündigt, die Vorschläge zu prüfen und die Gesprächsrunde fortzusetzen. Landrat Götz Ulrich hat die Bundesministerin in den Burgenlandkreis eingeladen.

Hintergrund:

Der Austausch ist vor dem Hintergrund einer vom Bundesministerium des Innern ins Leben gerufenen „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“ zu sehen. In die Allianz eingebunden sind die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien sowie weitere Akteure wie das Netzwerk „Junge Bürgermeister*innen“.

Aufgabe der Allianz ist es, konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zu erarbeiten. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/kommunale-mandatstraeger-schuetzen.html

[1] Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Dazu gehören auch Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Ebene.