Landräte fordern Investitionen in kommunale Infrastruktur – Katastrophen- und Zivilschutz muss gestärkt werden

Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 ist von dem Bemühen getragen, trotz stetig steigender Ausgaben einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu gewährleisten. Die Ausgaben übersteigen allerdings die historisch hohen Einnahmen mit dem Ergebnis, dass kein Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung steht.

„Die Landkreise haben als Katastrophenschutzbehörden in der Vergangenheit erfolgreich verschiedenste Krisen bewältigt. Nun rückt auch der Zivilschutz als Teil der Zivilen Verteidigung stärker in den Blick, denn die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht nur ein militärisches Thema. Hier muss nun neu investiert werden, auch um die Bevölkerung in Krisen und Katastrophen versorgen und unterstützen zu können. Diese Investitionen können die Landkreise nicht allein bewältigen“, stellt Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest.

Markus Bauer, Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, betont, dass auch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und digitale Infrastrukturen zwingend erforderlich sind. „Den Fachkräftemangel werden wir in der Verwaltung nur mit mehr digitaler Automation bewältigen. Unsere kreisliche IT-Infrastruktur muss zudem in der Lage sein, Cyberattacken abzuwehren. Die hierfür erforderlichen Investitionen umfassen dreistellige Millionenbeträge.“

Dr. Steffen Burchhardt, Landrat des Landkreises Jerichower Land, weist darauf hin, dass auch im Bildungsbereich und in der Verkehrsinfrastruktur dreistellige Millionenbeträge erforderlich sind, um im ländlichen Raum Bildungsstandorte zu ertüchtigen und Mobilität sicherzustellen. „Umso enttäuschender ist es, dass die angekündigte Schulbauförderung nunmehr entfällt. Hinzu kommt ein landesweiter Investitionsbedarf im ÖPNV von rund 500 Millionen Euro.“

Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das Landkreise und Gemeinden ebenso wie das Land gleichermaßen in den Bankrott treibt. Die Landkreise und das Land Sachsen-Anhalt müssen daher mit einem kraftvollen Schulterschluss gegenüber der zukünftigen Bundesregierung sowohl die notwendige Aufgabenkritik als auch die erforderlichen Finanzmittel für eine zukunftsorientierte Politik vor Ort einfordern.“