Ende für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im nächsten Jahr

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wurde 2021 vom Bund als Tochterunternehmen von Toll Collect ins Leben gerufen und hat seinen Hauptsitz in Naumburg (Saale). Ziel der MIG ist es, das Bundesförderprogramm zum Schließen der sogenannten „weißen Flecken“ (Funklöcher) umzusetzen und zudem die am Mobilfunkausbau beteiligten Akteure zusammenzubringen. Aktuell sind 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der MIG beschäftigt.

Da der Burgenlandkreis als Kernregion des Mitteldeutschen Braunkohlereviers eine Strukturwandelregion ist, wurde die MIG bewusst hier angesiedelt, um die ländliche Region durch die Ansiedlung einer Bundesinstitution wirtschaftlich zu stärken. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging nun hervor, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen die MIG bis Ende 2025 abgewickelt werden soll. Was anschließend mit den Beschäftigten passiert, ist aktuell noch unklar.

Hierzu erklärt der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (Saale), Armin Müller:

„Ich finde es höchst bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass das Kapitel der MIG nun bereits nach vier Jahren wieder enden soll, vor allem da die Bundesregierung im Rahmen der 2022 verabschiedeten Gigabitstrategie angekündigt hat, die Mobilfunkförderung fortzuführen. Bezüglich einer flächendeckenden und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist für mich auch noch viel Luft nach oben und ich glaube, dass die Aufgabe der MIG noch lange nicht abgeschlossen ist. Für die Stadt Naumburg (Saale) ist die Gesellschaft außerdem ein wichtiger Arbeitgeber mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Die Abwicklung und der damit einhergehende Wegfall zahlreicher Arbeitsstellen ist ein großer Verlust für unsere Stadt und Region. Ich hoffe nur, dass für alle Beschäftigten adäquate Zukunftsperspektiven gefunden werden.“

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, erklärt hierzu:

„Die Bundesregierung hat ein merkwürdiges Verständnis davon, den Strukturwandel für unsere Kohleregion zu unterstützen. Noch vor dem Ausstieg schließt sie eine Bundesbehörde und versetzt uns einen kräftigen Seitenhieb. Zugleich eröffnet sie außerhalb des Reviers in Magdeburg eine Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes mit 500 Mitarbeitern. Das alles ist peinlich. Ich kann solche Entscheidungen vor Ort nicht erklären.

Hinzu kommt: Die aktuelle Mobilfunkabdeckung in Deutschland, insbesondere in den ländlichen Regionen, ist leider immer noch mehr als ausbaufähig. Im ländlichen Raum müssen noch zahlreiche weiße Flecken im 4-G-Netz beseitigt werden. Erst vor wenigen Jahren hat der Bund aus diesem Grund die Mobilinfrastrukturgesellschaft gegründet, um gezielt den Mobilfunkausbau, auch mittels Förderung, voranzutreiben. Daher ist es für mich unverständlich, warum zum Ende der Legislaturperiode 2025 die Abschaffung der MIG diskutiert wird. Konzentrieren wir uns lieber auf die Herausforderungen der Verkehrssicherheit, die im Zuge der Digitalisierung unserer Infrastruktur auf uns zukommen. Hier gibt es noch viel zu tun. Die MIG kann hier wichtige Lückenschlüsse vornehmen, um den Ausbau des dafür benötigten 5-G-Netzes voranzutreiben.“