Haushalt 2025 des Burgenlandkreises beschlossen
Grundlage für wichtige Investitionen in Schulen, Straßen und Gefahrenabwehrzentrum
Der Kreistag des Burgenlandkreises hat am 10. März 2025 den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser umfasst im Ergebnis Erträge in Höhe von rund 335 Millionen Euro - dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 348 Millionen Euro.
Das bestehende Defizit in Höhe von rund 13 Millionen Euro kann nur zu einem geringen Teil mit Hilfe von Rücklagen gedeckt werden. Es verbleibt eine ungedeckte Summe von rund 11 Millionen Euro. Dies hat zur Folge, dass der Landkreis erneut ein Konsolidierungskonzept aufstellen musste – mit Maßnahmen, die Kosten senken und Einnahmen erhöhen sollen.
Ein maßgebender Grund für das hohe Defizit liegt in hohen Sozialausgaben. Etwa im Bereich der Hilfen zur Pflege explodieren die Fallzahlen, weil die Kosten pro Heimplatz stark angestiegen sind und Senioren immer mehr staatliche finanzielle Hilfe benötigen, weil Pflegeversicherung und eigenes Einkommen nicht ausreichen. Auch die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verursacht hohe Kosten, die bei 5,7 Millionen Euro jährlich liegen.
Landrat Götz Ulrich: „Wir alle hoffen und erwarten, dass eine neue Bundesregierung eine deutliche Verminderung der kommunalen Aufgaben- und Ausgabenlast im steuerfinanzierten Sozialbereich vornimmt. Dazu haben wir Landkreise unzählige Vorschläge unterbreitet. Der Deutsche Landkreistag platziert derzeit in Berlin unsere Priorisierungsvorschläge bei den möglichen Koalitionären. Ich hoffe inständig, dass sich hier etwas tut.“
Eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 13 Millionen Euro soll notwendige und geplante Investitionen mit ermöglichen. Der nun beschlossene Haushaltsplan bildet die Grundlage dafür. Im Mai soll mit dem Bau des Bildungscampus in Naumburg begonnen werden, zudem ist die Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums inklusive Leitstelle im Gewerbegebiet Schönburg und eines Kinder- und Jugendheimes in Bad Bibra geplant. An der Sekundarschule Droyßig ist die Errichtung einer neuen Sportanlage vorgesehen. Fortgesetzt werden soll darüber hinaus die Sanierung der Pestalozzischule Zeitz mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Millionen Euro. Im Bereich Straßenbau wird der Brückenneubau in Deuben weiter vorbereitet – hier ist mit einem Baustart 2026 zu rechnen. Auch im Bereich Tourismus wird weiter investiert: Die touristische Erschließung der Schlossruine Nebra wird fortgesetzt. An der Arche Nebra soll die Errichtung eines außerschulischen Lern- und Erlebnisortes abgeschlossen werden.
Sobald die Genehmigung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vorliegt, können die vom Kreistag bewilligten Mittel verwendet werden.